JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2004
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Das Interesse eines Wohnungseigentümers daran, dass ein anderer Wohnungseigentümer es unterlässt, vor seinem Küchenfenster rückwärts zur Hauswand einzuparken, übersteigt den Beschwerdewert von 750,00 ¤. Dabei sind neben den (anteiligen) Kosten für den (teilweisen) Neuanstrich der Hauswand im Fall der Verschmutzung durch die Autoabgase die Nutzungseinschränkung zu berücksichtigen, die darin liegt, dass das Küchenfenster häufiger geschlossen gehalten werden muss, um das Eindringen von Abgasen zu verhindern. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 343/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Zur Auslegung einer notariellen Urkunde als Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht können nur solche Umstände herangezogen werden, die allgemein oder zumindest für den potentiell betroffenen Personenkreis bekannt oder erkennbar sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 33/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Verfügungen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände Verwaltungshandlungen nach § 2038 I 2 1. Halbsatz BGB. 2. Auch die Veräußerungen von Nachlassgegenständen kann eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes im Sinne von §§ 2038 II, 745 III BGB sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 131/03 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, GVO Nr. 1475/95 |
| Leitsatz: | Zur Gültigkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Vertragshändlerverträgen des Kraftfahrzeuggewerbes. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 31/03 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2004 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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