JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungseinrede ist ein neues Verteidigungsmittel, welches nach § 531 Abs. 2 ZPO ohne Rücksicht auf die Frage der Verzögerung des Rechtsstreits nicht zugelassen werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 115/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, WEG, ZPO |
| Leitsatz: | Weist das Landgericht im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Antrag auf Ablehnung eines Richters der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit zurück, so ist dagegen seit der Änderung der Zivilprozessordnung zum 01.01.2002 die sofortige weitere Beschwerde gegeben, sofern sie durch das Landgericht entsprechend § 574 ZPO zugelassen worden ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 417/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Leitsatz: | Behalten sich Eheleute bei Übertragung von Grundbesitz auf ihre Abkömmlinge für bestimmte Fälle einen Anspruch auf Rückübertragung vor, der zunächst ihnen gemeinsam und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so kann dieser Anspruch durch eine einzige Vormerkung gesichert werden. Zumindest zur Klarstellung ist im Grundbucheintrag selbst die Sukzessivberechtigung des längstlebenden Übergebers zu verlautbaren, die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung reicht insoweit nicht aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 396/03 | |
| Rechtsgebiete: | CMR |
| Leitsatz: | Eine Haftungsbefreiung nach Art. 17 I CMR für während des Transports eingetretene Schäden, kann auch dann vorliegen, wenn das zu transportierende Gut (hier: alkoholfreies Bier) beim Transport gefriert. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 21 U 17/03 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2003 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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