JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2003
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, HStrG |
| Leitsatz: | 1. Fußgängerwege sind innerorts grundsätzlich zu räumen und zu streuen, wenn sie nicht nur eine Freizeit-, sondern auch eine Erschließungsfunktion haben (vgl. OLG Hamm OLGR 2001, 244, 245; OLG Düsseldorf OLGR 1993, 257; entgegen OLG Frankfurt am Main OLGR 1992, 38, 39 und 91, 93); in der Regel sollen innerorts alle Anwesen zu Fuß sicher zu erreichen sein (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 284, 285). 2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit einer die Streupflicht auf die Anlieger delegierten Satzungsregelung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 62/03 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | 1. Ein Vertragshändlervertrag begründet nicht ohne weiteres eine Verpflichtung des Herstellers von Kraftfahrzeugen zum Ausgleich der Einbußen, die der mit ihm verbundene Händler dadurch erleidet, dass der Hersteller die Preise für Neufahrzeuge senkt und darum Gebrauchtfahrzeuge, die der Vertragshändler zunächst an Unternehmen der Internationalen Autovermietung veräußert und sodann aufgrund einer gegenüber dem Hersteller bestehenden Rückkaufverpflichtung zurückerworben hat, nicht mehr mit Gewinn absetzbar sind. 2. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht ohne weiteres aus den §§ 20, 33 GWB. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U (Kart) 35/03 | |
| Rechtsgebiete: | EGV, UWG |
| Leitsatz: | Zur Frage, wann die Verwendung eines Vertragsmusters beim Abschluss von Verträgen mit Agenturpartnern die Voraussetzungen des Art. 81 EGV erfüllt und deshalb gegen § 1 UWG verstößt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 2/03 (Kart) | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Avalkosten für eine Bürgschaft können Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne von § 788 III ZPO sein. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 144/03 | |