JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 09 / 2003
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | KostO |
| Leitsatz: | Das Landgericht hat das ihm bei der Zulassung der weiteren Beschwerde zustehende Ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt, wenn es bei einer auf der Würdigung von Tatsachen beruhenden Geschäftswertbemessung keine grundsätzliche Bedeutung angenommen hat. Allein das Vorhandensein unterschiedlicher Rechtsauffassungen zwingt jedenfalls im Anwendungsbereich des § 14 KostO nicht zur Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 329/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Zur Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers: * Begleitung des Betreuten zu Arztterminen * Anforderungen an eine professionelle Arbeitsweise. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 240/03 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen dem Landgericht und Oberlandesgericht bei Berufungen gegen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen und zum Verschulden eines diesbezüglich irrenden Prozessbevollmächtigten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 209/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 21 AR 106/03 | |