Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 08 / 2003

Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:

Rechtsgebiete:	ZPO
Leitsatz:	In dem Fall, dass der Kläger nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbstständigen Beweisverfahren von sich aus Klage erhoben, diese aber wieder zurückgenommen hat, gebietet es die Interessenlage der Parteien, ihm in entsprechender Anwendung des § 494 a Abs. 2 ZPO auch die dem Gegner entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 W 29/03

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