JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 33 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, VOB/B |
| Leitsatz: | 1. Die Beschränkung der Abtretung einer Forderung durch eine Anzeigepflicht des Gläubigers an den Schuldner und ein Weiterabtretungsverbot stehen einem Abtretungsverbot nach § 399 Fall 2 BGB gleich. 2. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei gleichartigen Forderungen ist als Aufrechnungserklärung umzudeuten. 3. Die Frist nach § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B endet nicht 12 Tage nach Einreichung der Rechnung des Nachunternehmers sondern 12 Tage nach Prüfung der vom Nachunternehmer eingereichten Schlussrechnung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 79/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Abänderung von auf die sofortige Beschwerde ergangenen Beschlüssen ist nur zulässig, wenn die Gegenvorstellung innerhalb der Frist des § 321 a ZPO erhoben wird und wenn die Entscheidung auf grobem prozessualen Unrecht beruht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 209/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Auch im vereinfachten Verfahren kommt es für die Rückwirkung nach § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages an. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 4 WF 28/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine sofortige Beschwerde gegen den den Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluss, wenn das Landgericht in 2. Instanz tätig war. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 11 W 22/03 (Kart) | |