JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 21 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Die Fixierung eines geistig schwer behinderten Betreuten während der regelmäßigen Fahrten von der Wohnstätte zu einer Tagesförderstätte in einem Kleinbus mit einem von ihm selbst nicht zu öffnenden Bauchgurt zusätzlich zum Sicherheitsgurt kann vormundschaftsgerichtlich nicht genehmigt werden, wenn der Transport in die Tagesförderstätte zu einer Verschlechterung des Gesamtzustandes des Betroffenen führt und deshalb seinem Wohl nicht dienen kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 92/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Keine Reisekostenerstattung zum auswärtigen Prozessgericht für den "Hausanwalt" eines Wettbewerbsverbandes, weil eingehende Mandantengespräche nicht erforderlich sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 60/03 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG |
| Leitsatz: | Im Verfahren auf Eintragung der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG durch Formwechsel hat das Registergericht das völlige Fehlen einer Vermögensaufstellung als Bestandteil des Umwandlungsberichtes ohne entsprechenden Verzicht sämtlicher Gesellschafter der GmbH auch dann zu berücksichtigen, wenn gegen den Gesellschafterbeschluss über den Formwechsel eine Anfechtungsklage innerhalb der gesetzlichen Frist nicht erhoben wurde. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 415/02 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Argentinien-Anleihen, Staatsnotstand, Vorlagebeschluss, Völkerrecht, Inhaberschuldverschreibungen, Aussetzung, Arrest |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 52/03 | |