JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | FGG, GG |
| Leitsatz: | Von der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe an den Betroffenen darf in Betreuungsverfahren nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden. Die Befürchtung des behördlichen Sachverständigen, das Vertrauensverhältnis des Betreuten zum sozial-psychiatrischen Dienst könne gestört werden, reicht hierzu nicht aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 161/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Leitsatz: | Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts. Zur Sondernutzung zugewiesene Flächen bleiben grundsätzlich Gemeinschaftseigentum, so dass in der Regel die Befugnis zu baulichen Änderungen im Sinne des § 22 WEG fehlt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 409/02 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, WEG |
| Leitsatz: | Bei einem Verstoß des Grundbuchamts gegen eine Verfügungsbeschränkung nach § 12 WEG steht den anderen Wohnungseigentümern kein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zu. Dementsprechend sind sie auch nicht beschwerdebefugt für eine Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach §§ 71 Abs. 2 Satz 2, 53 Abs. 1 Satz 1 GBO gegen die Eintragung des Erwerbers als Eigentümer. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 169/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Dem Leasingvertrag mit dem gutgläubigen Leasinggeber fehlt nicht die Geschäftsgrundlage, wenn der Kaufvertrag, in den die Leasinggeber hat eintreten wollen, im Zusammenwirken zwischen Lieferant und Leasingnehmer nicht oder nur zum Schein geschlossen worden ist ("FlowTex"). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 230/01 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 05 / 2003 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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