JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2003
Insgesamt sind 29 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Frage, welchen Formerfordernissen ein wirksamer Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist entsprechen muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 U 73/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, UmwG |
| Leitsatz: | Nach Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übernehmenden Rechtsträgers kommt eine Löschung der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers weder wegen eines möglichen vorausgegangen Verstoßes gegen die Verfahrensvorschriften über die Registersperre nach § 16 Abs. 2 UmwG noch wegen geltend gemachter materieller Mängel des Verschmelzungsbeschlusses in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 61/03 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BGB, WpHG |
| Leitsatz: | Teilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht der Staatsanwaltschaft einen auf falschen Tatsachen beruhenden Verdacht verbotenen Insiderhandels mit, wird bei einer nachfolgenden Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen nicht ohne Weiteres ein Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt begründet. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 18/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, PflVersG |
| Leitsatz: | Eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises gem. § 3 III PflVersG der Versicherung bedarf es nicht, wenn der verletzte Versicherungsnehmer Klage einreicht und nach Zahlung durch die Versicherung die Klage zurücknimmt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 40/02 | |