JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2003
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | GG |
| Leitsatz: | Verweist der Einzelrichter eines örtlich unzuständigen Landgerichts den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Landgericht, dann ist dieses an die Einzelrichterentscheidung gebunden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 2 U 20/02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG |
| Schlagworte: | Freiheitsentziehung, Ausländer, Duldung, Prüfungskompetenz des Abschiebehaftrichters |
| Leitsatz: | Der Abschiebehaftrichter hat nicht zu prüfen, ob dem betroffenen Ausländer eine Duldung zu erteilen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 69/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Fließt das von einer Bank gewährte Darlehen einem Dritten zu der vorsätzlich und sittenwidrig mit einem Bediensteten der Bank zusammengewirkt hat, um den Darlehensnehmer zu schädigen, so haftet die Bank für den dem Darlehensnehmer entstandenen Schaden. Die Beteiligung des Bankbediensteten an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung kann sich aus dem Vorliegen einer Vielzahl von Indizien ergeben. (BGB §§ 826, 831) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 71/02 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FEVG |
| Schlagworte: | Anhörung im Beschwerdeverfahren, Beschleunigungsgebot |
| Leitsatz: | Das Erstbeschwerdegericht muss dem betroffenen Ausländer Gelegenheit geben, sich in Anwesenheit seines Anwalts zur Sache zu äußern. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 117/03 | |
Seite: 1 ... 3 4 5 6 7 8 ... 10
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum