JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 50/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verfahren ist anzunehmen, wenn derjenige, der die Verfahrenshandlung wahrzunehmen hatte, bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt den Eintritt des Ereignisses hätte abwenden können. Ein Verschulden des Verteidigers ist dem Angeklagten in der Regel nicht zuzurechnen. Das gilt nicht, wenn er selbst durch eigenes Verschulden die Versäumung mitverursacht hat. Dabei hat der Angeklagte grundsätzlich das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung mit der rechtzeitigen Beauftragung seines Verteidigers, Rechtsmittel einzulegen, beizutragen. Mangelte es indessen daran oder blieb dies unklar, so ist er von der (Mit-)Verantwortung für die Versäumung der Rechtsmittelfrist nicht freigestellt, wenn er gleichwohl untätig bleibt und sich nur auf seinen Verteidiger verlässt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 Ss 337/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Eine Berichtigung nach § 319 ZPO kommt auch dann in Betracht, wenn aufgrund unzureichender Parteiangabe ein Grundstück, in welches vollstreckt werden soll, nicht zutreffend, weil unvollständig, bezeichnet ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 13 W 12/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Eigentümerbeschlüsse, Teilnichtigkeit, Teilnichtigkeit, Eigentümerbeschlüsse, Wasseruhren, Sanierungsmaßnahmen |
| Leitsatz: | 1) Die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung kann auf einzelne selbständige Rechnungspositionen beschränkt werden. Bei uneingeschränkter Anfechtung der Jahresabrechnung kann der Eigentümerbeschluss hinsichtlich der mängelbehafteten Abrechungsposten für ungültig erklärt werden 2) Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen über den Austausch von Wasseruhren und dem Aufschub von Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 283/01 | |
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"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2003 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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