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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum03 / 2003 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 03 / 2003



Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 3 U 102/02 vom 20.03.2003

Rechtsgebiete:VVG, AGB, ZPO
Leitsatz:Fluguntauglichkeit aus gesundheitlichen Gründen liegt auch vor, wenn Wehrfliegerverwendungsunfähigkeit wegen mangelnder psycho-physischer Fitness festgestellt wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 102/02



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 473/02 vom 20.03.2003

Rechtsgebiete:EStG
Schlagworte:Kindergeldberechtigung, Unterhaltsrente, Sachleistung, Geldzuwendung
Leitsatz:Bei der Ermittlung für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente können nur laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen im Sinne einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigt werden. Sachleistungen sowie einmalige oder gelegentliche Geldzuwendungen bleiben außer Betracht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 473/02

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 76/03 vom 20.03.2003

Rechtsgebiete:KostO, BGB
Schlagworte:Eintragungskosten, (Mit-) Erben nach Erbauseinandersetzung, Gebührenfreiheit, Gebührenfreiheit
Leitsatz:Die Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO gilt nicht für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener Erbauseinandersetzung (Aufrechterhaltung der bisherigen Senatsrechtsprechung).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 76/03

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 143/02 vom 20.03.2003

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Die Unterbringung in einer Hotelanlage, in der FKK praktiziert wird, kann einen Reisemangel darstellen, der den Reisenden zur Kündigung des Reisevertrages berechtigen kann.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 143/02


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