JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 02 / 2003
Insgesamt sind 45 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | PKH, Erfolgsaussicht, ungeklärte Rechtsfrage, Vertretungsbefugnis, Lebensmittelpunkt |
| Leitsatz: | 1) Hängt die Aussicht der Rechtsverfolgung von der Beantwortung einer in der Rechtsprechung umstrittenen und höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfrage ab, darf PKH nicht mangels Erfolgsaussicht verweigert werden. 2) Zur unterhaltsrechtlichen Vertretungsbefugnis eines Elternteils, der nur geringfügig überwiegend die Betreuung des Kindes wahrnimmt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 17/03 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, FGG |
| Schlagworte: | Isolierte Kostenentscheidung, |
| Leitsatz: | Gegen einen Beschluss des Landgerichts, in dem dieses erstmals nach übereinstimmender Erledigungserklärung isoliert über die Kosten der Erstbeschwerde in einem WEG-Verfahren befindet, ist die sofortige weitere Beschwerde gegeben, wenn der Beschwerdewert des § 20 a Abs. 2 FGG überschritten ist und in der Hauptsache eine Entscheidung nach § 45 Abs. 1 WEG angefochten werden könnte. Die Kostenentscheidung des Landgerichts ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt nachprüfbar. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das Landgericht nicht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten anordnet, wenn ein Verwalter von einem einzelnen Wohnungseigentümer in Anspruch genommen wird auf Durchführung eines Sanierungsbeschlusses, den der Verwalter bei differierender Interessenlage in der Gemeinschaft nicht ausgeführt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 25/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Erbengemeinschaft, Miterbe, Kaufvertrag, Notaranderkonto |
| Leitsatz: | Bei einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat der einzelne Miterbe gegen den Willen der anderen Miterben Miterben keinen Anspruch auf Auszahlung eines Kaufpreisanteils hinsichtlich eines von der Erbengemeinschaft aus der Erbmasse verkauften Grundstücks. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 489/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG |
| Schlagworte: | Ein-Personen-GmbH, Satzungsänderung, Genehmigung, vollmachtloser Vertreter |
| Leitsatz: | Die durch einen vollmachtslosen Vertreter erfolgte Stimmabgabe über eine Satzungsänderung kann auch bei der Ein-Personen-GmbH durch Genehmigung rückwirkende Wirksamkeit erlangen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 447/02 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 12