JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist für deliktische Ansprüche in Reisebedingungen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 101/02 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB, ErbbauVO |
| Schlagworte: | Erbbaurechtsstellung, Ausübungsbeschränkung, Sonderrechtsfähigkeit, Gebäudeteil, Wohnungseigentum, Sonderrechtsfähigkeit |
| Leitsatz: | Soll die Ausübung eines Erbbaurechtes mit dinglicher Wirkung auf einen vertikal abgeteilten Anbau an ein Gebäude beschränkt werden, das als wesentlicher Bestandteil im Eigentum des Erbbaugrundstückseigentümers steht, muss der Anbau ein selbständiges Gebäude sein. Bei einer gemeinsamen Ver bzw. Entsorgung eines Bürogebäudes mit Heizung, Wasser und Strom und teilweise gemeinsamem Zugang liegt keine selbständige funktionale Einheit vor. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 266/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Leitsatz: | Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde ist über die Kosten nach Maßgabe des § 47 WEG zu entscheiden. Die Gerichtskosten hat mangels besonderer Umstände, die zur Rücknahme geführt haben, derjenige zu tragen, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gesetzt hat. Die außergerichtlichen Kosten sind nach § 47 Satz 2 WEG grundsätzlich nicht zu erstatten, insbesondere nicht bei fehlender Anhörung des Gegners. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 480/2002 | |
| Rechtsgebiete: | InsO, AGBG |
| Leitsatz: | 1. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Konzernverrechnungsklausel ist jedenfalls im kaufmännischen Verkehr weder überraschend (§ 3 AGBG) noch benachteiligt sie den Vertragspartner des Verwenders unangemessen, wenn das einzige in Bezug genommene Unternehmen in die Vertragsbeziehungen der Parteien mit eingebunden ist (§ 9 AGBG). 2. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung auf der Grundlage der in einer sogenannten Konzernverrechnungsklausel vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten Aufrechnungsermächtigung ist nicht in entsprechender Anwendung des § 96 Abs. 1 Nrn. 2, 3 InsO unwirksam. Aufgrund der Neuregelung in § 94 Abs. 2 InsO sind Konzernverrechnungsklauseln insolvenzrechtlich beständig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 21 U 7/02 | |
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