JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 01 / 2003
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Werden Ansprüche wegen gesundheitlicher Schäden infolge Einwirkung chemischer Ausdünstungen (hier: Holzschutzmittel) geltend gemacht, so trägt der Geschädigte die Beweislast dafür, dass sein Schaden durch einen objektiven Mangel des Produkts ausgelöst worden ist. 2. Dazu gehört der Nachweis, dass die Giftstoffkonzentration in der Raumluft des mit Holzschutzmittel behandelten Hauses über den vom Bundesgesundheitsamt für zulässig erachteten Grenzwerten lag. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 4/99 | |
| Rechtsgebiete: | FEVG |
| Schlagworte: | Abschiebungshaft, Anhörung, Ehefrau, Abschiebungshaftverfahren, Beschleunigungsgebot |
| Leitsatz: | 1) Der betroffene Ausländer ist auch im Beschwerdeverfahren mündlich anzuhören. 2) Die Ausländerbehörde muss das Abschiebungshaftverfahren mit der gebotenen Beschleunigung betreiben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 10/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BeamtVG |
| Schlagworte: | Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform, Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, Anpassung |
| Leitsatz: | 1) Aufgrund des Versorgungsänderungsgesetzes vom 20.01.2001 ist bei der berechnung des Ausgleichsbetrags gem. § 1587 b Abs. 2 BGB der gekürzte Ruhegehaltssatz heranzuziehen. Die Differenz zwischen übergansweise gezehlten Bezügen und der später zu zahlenden Versorgung unterfällt als degressiver Bestandteil der Versorgung nicht dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich 2) Bei der Berechnung des Werts der Versorgung ist für die Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) der aktuelle Betrag zugrunde zu legen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 156/97 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 129/01 | |
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