JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | HausratsVO, KostO |
| Schlagworte: | Geschäftswert, Ehewohnung, Getrenntleben |
| Leitsatz: | Für die Wohnungszuweisung während des Getrenntlebens ist von einem Wert in Höhe der halben Jahresmiete auszugehen. Die Neuregelung in § 100 Abs. 3 KostO ändert daran nichts. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 14 WF 98/02 | |
| Rechtsgebiete: | AKB, VVG |
| Leitsatz: | Verläßt ein Versicherungsnehmer unter Steckenlassen des Zündschlüssels sein Fahrzeug, um bei einer Autopanne eines anderen Fahrzeugs Hilfe zu leisten, so begründet dies den Vorwurf grober Fahrlässigkeit dann nicht, wenn sich die Möglichkeit einer nur vorgetäuschten Panne nicht aufdrängen musste. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 239/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Vereinfachtes Verfahren, beachtliche Einwendungen, Vereinfachtes Verfahren, streitiges Verfahren |
| Leitsatz: | 1) Der Beginn der Unterhaltszahlungsverpflichtung und die Aktivlegitimation können im vereinfachten Verfahren formlos gerügt werden. 2) Das streitige Verfahren wird nur unter den Voraussetzungen des § 650 ZPO durchgeführt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 250/02 | |
| Rechtsgebiete: | Rahmenpläne des Hessischen Kultusministeriums |
| Leitsatz: | Zur Frage des Inhalts des Schulvertrages (Dienstvertrag) mit einer Montessori-Schule im Vergleich zu staatlichen Schulen ("Orientierung" des Unterrichts an den Inhalten der Rahmenpläne des Hessischen Kultusministeriums) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 22/02 | |
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