JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2002
Insgesamt sind 41 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Führt eine Bank einen Überweisungsauftrag versehentlich zweimal aus, dann kann sie das zuviel Überwiesene selbst dann vom Empfänger zurück verlangen, wenn der Bankkunde ihm auch den Betrag der zweiten Überweisung schuldete. 2. Der gute Glaube des Empfängers schützt ihn nicht vor der Rückzahlungsverpflichtung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 91/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Beklagte kann abwarten, bis der Kläger seine unschlüssige Klage richtigstellt, bevor er den Klaganspruch anerkennt, ohne Kostennanchteile zu gewärtigen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 342/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Nach § 524 IV ZPO n.F. verliert eine Anschlussberufung mit der Rücknahme der Berufung ihre Wirkung. Erklärt der Anschlussberufungskläger mit einem danach folgenden Schriftsatz, dass die Anschlussberufung als Berufung weitergeführt werden soll, ist für die Berechnung der Berufungsfrist der Eingang dieses Schriftsatzes maßgeblich. Daran ändert der Umstand nichts, dass die Anschlussberufung ursprünglich als "selbstständige Anschlussberufung" bezeichnet wurde. (ZPO § 524 IV n.F.) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 19 U 133/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, LMBG |
| Leitsatz: | Wer durch die Verpackung von Hühnereiern die Vorstellung hervorrufen will, die Eier stammten nicht aus Batteriehaltung, sondern aus einer artgerechten Boden- oder Freilandhaltung kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 U 85/02 | |
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