JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zuständigkeitsbestimmung, PKH-Verfahren, Unzulässigkeit der PKH-Entscheidung |
| Leitsatz: | ZPO 36 Abs. 1 Nr. 6 gilt nicht nur im Streitverfahren, sondern ist auch im PKH-Prüfungsverfahren anwendbar. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 198/02 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Soll im Grundbuch ein Wechsel im Bestand einer BGB-Gesellschaft auf Grund einer Berichtigungsbewilligung des Betroffenen eingetragen werden, muss die Zustimmung aller Gesellschafter oder die Ermächtigung des zustimmenden Geschäftsführers nachgewiesen werden. Die Berichtigung auf Grund der Bewilligung des ausscheidenden Gesellschafters kann nur abgelehnt werden, wenn dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt sind, die den Beweiswert der Eintragungsunterlagen erschüttern. Als solche Tatsachen kommt die fehlende Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in Betracht, wenn sich ein Gesellschafter in Vertretung seiner Mitgesellschafter zum Geschäftsführer bestellt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 275/01 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | § 58 Abs. 2 S. 2 GKG gilt nur für den Entscheidungsschuldner nach § 54 Nr. 1 GKG, nicht für den Übernahmeschuldner (§ 54 Nr. 2 GKG), also den, der sich in Kenntnis seiner Mittellosigkeit durch Vergleich selbst zum Kostenschuldner macht. Nur so kann Vereinbarungen zu Lasten der Staatskasse wirksam begegnet werden (Abweichung von OLG Ffm., OLG Rep. Ffm. 2000, 21) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 70/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2002 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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