JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG |
| Leitsatz: | 1. Eine Klageerweiterung im Verlaufe der Instanz erhöht den Streitwert; § 15 GKG gilt insoweit nicht. 2. Korrigiert der Kläger im Verlaufe der Instanz den von ihm gestellten unbezifferten Zahlungsantrag nach oben, so liegt hierin eine Klageerweiterung. 3. Der auf Feststellung der Ersatzpflicht für die Vergangenheit und die Zukunft gerichtete Antrag kann sich ungeachtet der Anordnung des § 15 GKG dann im Instanzverlauf inflationsbedingt in seinem Wert erhöhen, wenn das Verfahren durch exorbitante Dauer gekennzeichnet ist, ZPO § 3, GKG § 15. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 24 U 15/00 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Zwangsgeld, Androhung, Beschwerderecht |
| Leitsatz: | Die Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohun´g kann nur in Ausnahmefällen erfolgreich sein, wenn sie für den Betroffenen herabsetzend oder ehrenrührig ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 326/02 | |
| Rechtsgebiete: | KostO, BGB |
| Leitsatz: | Für das Verfahren über den Kostenansatz nach § 14 KostO, betreffend die Kosten für die eidesstattliche Versicherung nach § 49 Abs. 2 KostO und die Erbscheinserteilung nach § 107 Abs. 1 KostO, ist die Auslegung einer letztwilligen Verfügung, wie sie dem erteilten Erbschein zu Grunde gelegt worden ist, bindend. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 391/02 | |
| Rechtsgebiete: | UmwG, FGG |
| Leitsatz: | Nach Eintragung der Verschmelzung im Handelregister des Sitzes des aufnehmenden Rechtsträgers kann der Verschmelzungsvertrag nicht mehr durch Beschlüsse der vertretungsberechtigten Organe der ursprünglich an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger aufgehoben werden. Die Eintragung einer solchen unzulässigen "Entschmelzung" im Handelsregister kommt weder aufgrund entsprechender Anmeldung noch im Wege der Amtslöschung nach §§ 142 oder 144 FGG mit Hinweis auf einen Mangel in der Vertretung eines Gesellschafters bei Abschluss des Verschmelzungsvertrages in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 299/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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