JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 10 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Leitsatz: | Nach § 651 a Abs. 4 S. 1 BGB kommt eine Erhöhung des Reisepreises nur dann in Betracht, wenn dies mit genauen Angaben zur Berechnung des neuen Preises im Vertrag vorgesehen ist. Wird der Kunde in einer derartigen Klausel nicht in die Lage versetzt, die Preiserhöhung nach Grund und Höhe nachzuvollziehen, liegt ein Verstoß gegen § 9 a AGBG vor (Anschluss an OLG Düsseldorf RRa 2002, 32f), BGB, § 651 a Abs. 4 S. 1, AGBG § 9. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 63/01 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, ZPO |
| Leitsatz: | Für den Unrichtigkeitsnachweis hinsichtlich des Mitgliederbestandes einer BGB-Gesellschaft, deren Gesellschafter als gesamthänderische Grundstückseigentümer eingetragen sind, nach Kündigung eines Gesellschafters und Fortsetzung durch die übrigen Gesellschafter ist grundsätzlich die Vorlage des Gesellschaftsvertrages in der Form des § 29 GBO erforderlich. Im Fall einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag, dass bei Kündigung eines Gesellschafters die übrigen Gesellschafter zur Fortsetzung berechtigt sein sollen, braucht der ausscheidende Gesellschafter nicht an dem Fortsetzungsbeschluss beteiligt zu werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 316/01 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, ZPO |
| Leitsatz: | Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage richtet sich gem. § 3 ZPO nach dem vom Kläger erstrebten Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung; er wird ausschließlich vom Kläger bestimmt und ist auf den Zeitpunkt der Erhebung der Vollstreckungsgegenklage zu beziehen. Grundsätzlich ist der Streitwert der Betrag, der in dem angegriffenen Titel bezeichnet wird; Teilbeträge der titulierten Summe sind nur dann maßgebend, wenn sich aus Klageantrag oder -begründung ergibt, dass die Zwangsvollstreckung nur wegen eines Teilbetrages für unzulässig erklärt werden soll. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 71/02 | |
| Rechtsgebiete: | EuGVÜ |
| Leitsatz: | Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Klage auf Auszahlung versprochener Gewinne gegen eine in den Niederlanden residierende Firma nach Art. 13 I Nr. 3 EuGVÜ. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 25 W 67/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 10 / 2002 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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