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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 08 / 2002
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ss 219/02 vom 23.08.2002
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die Berufung kann auf den Rechtsfolgeausspruch beschränkt werden, wenn eine getrennte Überprüfung dieses angefochtenen Teils aufgrund der Tatsachenfeststellungen möglich ist und zwischen der Erörterung der Schuld- und Straffrage keine zu enge Verbindung besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ss 219/02 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 275/02 vom 22.08.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beiordnung, isoliertes Sorgeverfahren. Waffengleichheit |
| Leitsatz: | Der Senat bekräftigt seine Auffassung, dass im isolierten Sorgerechtsverfahren wegen des Grundsatzes der Amtsaufklärung grds. keine Anwaltsbeiordnung erforderlich ist (2 WF 79/01 und 2 WF 289/01). Ob in den Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit § 121 Abs. 2 ZPO (Waffengleichheit) herangezogen werden muß, blieibt offen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 275/02 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 WF 117/02 vom 22.08.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Berichtigung, KFB |
| Leitsatz: | Wird in einem KFB - erkennbar versehentlich - statt des Prozeßbevollmächtigten die Partei selbst als Erstattungsgläubiger aufgeführt, ist dies einer Berichtigung nach § 319 ZPO zugänglich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 117/02 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 266/02 vom 22.08.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Beiordnung, auswärtiger Anwalt |
| Leitsatz: | Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats muß ein auswärtiger Rechtsanwalt, der im Namen seiner Partei einen Antrag auf Beiordnung stellt, ohne weitere Nachfrage des Gerichts damit rechnen, daß er nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozeßgerichts zugelassenen Anwalts beigeordnet wird. Das Gericht kann davon ausgehen, daß der Anwalt seine Beiordnung in Kenntnis des § 121 Abs. 3 ZPO gestellt hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 266/02 |
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