JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2002
Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 17 bis 20:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | In der Ablehnung, einen "Antrag" auf Protokoll aufzunehmen, liegt kein amtspflichtwidriges Verhalten der beteiligten Richter, weil es sich nicht um einen nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO im Protokoll festzustellenden Sachantrag handelt, sondern prozessual nur als Anregung zu verstehen ist. Die Ablehnung der Zurückverweisung stellt eine richterliche Tätigkeit dar, für die eine Amtshaftung nur in Betracht kommt, wenn eine Pflichtverletzung vorliegt und diese in einer Straftat (Rechtsbeugung) besteht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 155/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, ZPO, EGZPO |
| Leitsatz: | Zur Haftungsverteilung bei einem Linksabbiegerunfall ((hier 75% zu 25% zu Lasten des Linksabbiegers), StVG §§ 7, 18 17; PflVersG § 3. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 113/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Leitsatz: | Die Anordnung des § 68 f Abs. 2 StGB kommt in der Regel nur in Betracht, wenn im letzten Stadium des Vollzugs Umstände eingetreten sind, die eine bedingte Entlassung gerechtfertigt hätten. Die Entscheidung nach § 68 f Abs. 2 StGB setzt positive Lebensumstände beim Verurteilten voraus, die mehr als die gesetzlichen Voraussetzungen in § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB erfüllen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 668/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 07 / 2002 - Seite 5" © JuraForum.de — 2003-2012
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