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JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum07 / 2002 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 07 / 2002



Insgesamt sind 19 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 737/02 vom 19.07.2002

Rechtsgebiete:StrEG, StPO
Leitsatz:Dritte, die durch den Vollzug der Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Beschuldigten wirtschaftliche Nachteile erleiden, sind grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen des StrEG entschädigungsberechtigt, sondern müssen ihre Ansprüche im Zivilrechtsweg geltend machen (StrEG § 2).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 737/02



OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 241/02 vom 19.07.2002

Rechtsgebiete:BVormVG
Leitsatz:Der erfolgreiche Abschluss an der Hedwig-Heyl-Schule (Fachschule für Heilpädagogik) zur staatlich anerkannten Heilpädagogin vermittelt Fachkenntnisse, die einer abgeschlossenen Fachhochschulausbildung vergleichbar sind und die Eingruppierung in die Vergütungsstufe des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG rechtfertigen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 241/02

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 451/01 vom 18.07.2002

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Bei größeren Vermögen kann eine Geldanlage in einem offenen Immobilienfond nach § 1811 BGB genehmigungsfähig sein. Die Entscheidung erfordert eine umfassende Prüfung der Vor- und Nachteile, die an den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ausgerichtet sein muss. Dabei ist auch die den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entsprechende Streuung auf mehrere Anlageformen zu berücksichtigen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 451/01

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 23 W 53/02 vom 17.07.2002

Rechtsgebiete:SchGV, ZPO
Leitsatz:Zum Streit von zwei Fußballvereinen (Eintracht Frankfurt/Spielvereinigung Unterhaching) um die Teilnahme am Spielbetrieb der 2. Bundesliga.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 23 W 53/02


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