JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | GBO, BGB |
| Leitsatz: | Bei der Übertragung eines Nachlassgrundstücks ohne Gegenleistung durch einen Testamentsvollstrecker hat das GBA im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung auch die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zu überprüfen. Bei der Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Auflage liegt keine entgeltliche Verfügung im Sinn des § 2205 Satz 3 BGB vor, die durch Zustimmung aller Erben und Vermächtnisnehmer geheilt werden müsste.An die Vermutung des § 2365 BGB ist grundsätzlich auch das Grundbuchamt gebunden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 219/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Leitsatz: | Eine Preiserhöhungsklausel in einem Reisevertrag muss die Kostenpositionen, die Verteilungsmaßstäbe und die Bezugszeitpunkte nachvollziehbar darstellen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 55/01 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 06 / 2002 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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