JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Die Benutzung eines Namen mit Hinweis auf "Franziskaner" bedarf wegen des prioritsälteren Rechtes der Einräumung der Namensrechte durch den Franziskanerorden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 62/01 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, StPO, StGB, HGB |
| Leitsatz: | Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung des § 400 Abs. 1 Ziff. 1 AktG ist die objektive Falschangabe in einem Aktionärsbrief nicht mehr tatbestandsmäßig, wenn es ihr an der erforderlichen Schädlichkeit oder Gefährlichkeit für die Aktionäre fehlt, weil eine unzutreffende Darstellung für deren Vermögensdispositionen irrelevant ist (AktG § 400 Abs. 1 Ziff. 1) |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 36/02 | |
| Rechtsgebiete: | SGB X |
| Leitsatz: | Nach § 115 SGB X kann nur der Anspruch auf Arbeitsentgelt für nichtselbständige Arbeit auf den Sozialversicherungsträger übergehen. Zu den Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft i.S. des § 115 SGB X. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 57/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Eine falsche Werbeaussage muss grundsätzlich verboten werden. Eine möglicherweise klarstellende, weitere Aussage reicht in der Regel nicht zur Ausräumung der Irreführungsgefahr). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 U 78/01 | |