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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 06 / 2002
Insgesamt sind 14 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 216/98 vom 29.06.2002
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | 1. Hat der Beklagte das Bestehen einer inländischen Niederlassung arglistig vorgespiegelt, dann kann er sich im Prozess nicht auf das Nichtbestehen der Niederlassung und das Fehlen der Voraussetzungen des § 21 ZPO berufen.
2. Derjenige, der sich nach außen hin als Gewerbetreibender ausgibt und den Rechtsschein hervorruft, er unterhalte als solcher ein besonderes Geschäftslokal muss dorthin gerichtete Zustellungen jedenfalls dann gegen sich gelten lassen wenn Empfangseinrichtungen für den Betreffenden unter der egebenen Anschrift tatsächlich vorhanden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 216/98 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 257/99 vom 26.06.2002
OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 194/01 vom 26.06.2002
| Rechtsgebiete: | VVG |
| Leitsatz: | Kommt es nach einem Rotlichtverstoß auf der Kreuzung zu einer Kollision, vermag die Feststellung eines so genannten "Augenblicksversagens" oder die Ortsunkenntnis des Fahrers allein noch nicht, den Schuldvorwurf (grob fahrlässiges Herbeiführen des Versicherungsfalles) zu setzen, VVG § 61. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 194/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 5 UF 247/00 vom 21.06.2002
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sorgerecht, Umgangsvereitelung, Umgangspfleger |
| Leitsatz: | Ist ein Elternteil über Jahre hinweg zur Förderung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil nicht in der Lage, kann sich darin ein kindeswohlgefährdendes Eignungsdefizit offenbaren, dem mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen ist. Als solche Maßnahme kommt auch eine Teilentziehung der elterlichen Sorge (§ 1666 BGB) und die Errichtung einer Umgangspflegschaft in Betracht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 247/00 |
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