JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2002
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | WA 1955 |
| Leitsatz: | Zur Darlegungslast der Voraussetzungen einer unbeschränkten Haftung nach Art. 25 WA (Warschauer Abkommen) 1955. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 5 U 181/00 | |
| Rechtsgebiete: | KostO, FGG, ZPO |
| Leitsatz: | In einem Notarkostenbeschwerdeverfahren haben auswärtige Kostenschuldner, bei denen es sich um juristische Laien handelt, einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen im Beweisaufnahmetermin aufgetretenen Unterbevollmächtigten in Höhe der ersparten Kosten für eine Informationsreise. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 132/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen ohne Handelsrichter stellt keine Einzelrichterentscheidung i. S. des § 568 S. 1 ZPO dar. Die ordnungsgemäße Durchführung eines Abhilfeverfahrens bildet keine Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot begründet nicht automatisch die Besorgnis der Befangenheit |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 4/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Zur Wettbewerbswidrigkeit der Programmgestaltung in Ärztesoftware: Ungewollte Auswahl eines Alternativ-Medikamentes als automatische Ersetzungsentscheidung des zunächst gewählten Medikamentes durch Anklicken eines Informationswunsches. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 U 9/02 | |