JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2002
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| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Gütertrennung, Sittenwidrigkeit |
| Leitsatz: | Zur (hier verneinten) Sittenwidrigkeit einer notariell vereinbarten Gütertrennung vor Eheschließung unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BVerfG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 260/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Gegen den Beschluss, vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, kann auch dann keine Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden, wenn der damit unvermeidbare Zeitablauf zur Folge haben könnte, dass sich vor der Endentscheidung das Begehren des Gefangenen durch Vollverbüßung der Strafe erledigt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 368/02 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Gegen den Beschluss, vor der Entscheidung über eine bedingte Entlassung ein weiteres Sachverständigengutachten einzuholen, kann auch dann keine Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden, wenn der damit unvermeidbare Zeitablauf zur Folge haben könnte, dass sich vor der Endentscheidung das Begehren des Gefangenen durch Vollverbüßung der Strafe erledigt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 367/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Schlagworte: | PKH, Verhältnisse, wirtschaftliche, PKH-Anspruch, Prozeßstandschaft |
| Leitsatz: | Für die Kostenarmut der in gesetzlichen Prozessstandschaft vertretenen Kinder kommt es auf deren wirtschaftlichen Verhältnisse an, wobei allerdings ein PKH-Anspruch zu berücksichtigen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 54/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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