JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | UWG, StBerG, BOStG |
| Leitsatz: | Weisen Werbeanzeigen eines Steuerberaters keine reklamehaften Elemente auf, ergibt sich allein aus deren Häufigkeit (wöchentliches Erscheinen) kein Grund für ein Verbot. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 256/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GBO |
| Leitsatz: | Der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit muss der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks sein, wobei auch Wohnungseigentümer eingetragen werden können. Zugunsten des Eigentümers eines realen Grundstücksteils kann eine Grunddienstbarkeit nur nach vorheriger Abschreibung und Buchung als selbständiges Grundstück eingetragen werden. Davon zu unterscheiden ist, dass der Vorteil für das herrschende Grundstück sich auf einen realen Teil beschränken kann (analog der Ausübungsstelle bei dem dienenden Grundstück).Da der Berechtigte der Grunddienstbarkeit im Eintragungsvermerk selbst enthalten sein muss, kann insoweit nicht auf die Eintragungsbewilligung bezug genommen werden, insbesondere nicht mit dinglicher Wirkung, wenn nur der jeweilige "Eigentümer" und /oder der Mieter bzw. Nutzer der Erdgeschosswohnung eines nicht in Wohnungseigentum aufgeteilten herrschenden Grundstücks Berechtigte der Grunddienstbarkeit sein sollen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 277/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Zur Versagung der Auslagenerstattung durch die Staatskasse bei Einstellung des Verfahrens nach dem Tod des Angeklagten genügt das Fortbestehen eines erheblichen Tatverdachtes. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws 16/02 | |
| Rechtsgebiete: | ADSp |
| Leitsatz: | Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Freizeichnung des Lagerhalters und Spediteurs ist unwirksam, wenn der Lagerraum im Zeitpunkt der Einlagerung ungeeignet ist (Weihnachtsgebäck in ungekühlter Lagerhalle). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 54/00 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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