( Angemeldet bleiben?)  

JuraForum.deUrteileOberlandesgericht FrankfurtVerkündungsdatum04 / 2002 

Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 04 / 2002



Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:


OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 136/01 vom 25.04.2002

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Kein Anspruch eines privaten Lebens- und Rentenversicherungsanbieters gegenüber einem Verbraucherverband auf Unterlassung der Veröffentlichung einer vergleichenden Untersuchung über private Rentenversicherungen in einer Testzeitschrift, in der der Versicherungsanbieter abgewertet wird, weil seine Modellrechnung nicht plausibel sei.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 136/01



OLG-FRANKFURT – Urteil, 13 U 88/99 vom 24.04.2002

Rechtsgebiete:GenG
Leitsatz:Zu den Prozess- und materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Klage gegen (auch frühere) Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft (§§ 39 Abs. 1, 43 GenG)
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 13 U 88/99

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 Ss 71/02 vom 24.04.2002

Rechtsgebiete:StGB
Leitsatz:In der Versendung von Speisesalz enthaltenden Briefen unter Hinweis auf das "supersensationelle Gesundheitspulver von Dr. med. Mills-Brandt" liegt wegen des Hinweises auf Milzbrand eine Störung des öffentlichen Friedens und die Vortäuschung einer Straftat (§§ 126 Abs. 2, 145 Abs. 1. Nr. 2, 145 d Abs. 1 StGB).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ss 71/02

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 134/2002 vom 22.04.2002

Rechtsgebiete:KostO, FGG, ZPO
Leitsatz:Die Anhörung aller Beteiligter nach § 156 Abs. 1 Satz 2 KostO ist eine Mussvorschrift. Im Fall der völligen Nichtbeteiligung der Kostenschuldner am landgerichtlichen Anweisungsbeschwerdeverfahren liegt ein absoluter Beschwerdegrund vor im Sinn von § 547 Nr. 5 ZPO n.F., der auf weitere Beschwerde zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Der absolute Beschwerdegrund ist von Amts wegen auch auf die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten zu berücksichtigen, dessen rechtliches Gehör nicht verletzt wurde.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 134/2002


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 7


Weitere Urteile



Urteile: Schlagworte

Urteile: Vorschriften

Lexikon

Gesetze


http://www.juraforum.de/urteile/olg-frankfurt/uebersicht-2002-04-2

"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2011

Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum

ANZEIGEN