JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RPflG, HGB |
| Leitsatz: | Wird die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft zum Handelsregister B angemeldet, so hat der hierzu funktionell zuständige Richter (§ 17 Nr. 1 b RPflG) vor Übersendung der Akten an das Gericht des neuen Sitzes nach § 13 h Abs. 2 HGB zunächst die förmliche Richtigkeit der Anmeldung zu überprüfen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 137/2002 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB |
| Leitsatz: | Eine Abfindungserklärung gegenüber einer Versicherung, die auch zugunsten solcher Dritter gelten soll, "denen im Falle der Inanspruchnahme ein Ausgleichsanspruch gegen die Versicherten zusteht", enthält keine unangemessene Benachteiligung i. S. des § 9 AGBG und wirkt auch zugunsten eines Gesamtschuldners, dem ein Ausgleichsanspruch nach § 426 BGB gegen den Versicherungsnehmer zustünde. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 U 173/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Besteht bei einer Behandlung die Möglichkeit des Verlustes der Zeugungsfähigkeit, muss auf die Möglichkeit der Konservierung einer Samenspende (Kryokonservierung) hingewiesen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 25 U 120/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Ein Wiedereinsetzungsantrag im Klageerzwingungsverfahren ist unzulässig, wenn er nach Dienstschluss am letzten Tag der Frist bei der Staatsanwaltschaft eingeht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 369/02 | |