JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Abänderungsklage |
| Leitsatz: | Eine Veränderung der Verhältnisse erlaubt regelmäßig keine Neufestsetzung des ursprünglichen ausgeurteilten oder vereinbarten Unterhalts, sondern lediglich eine Anpassung an die geänderten Verhältnisse. Dies setzt jedoch voraus, dass sich die Grundlagen der ursprünglichen Regelung feststellen lassen (hier verneint). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 197/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, Gesamtvollstreckungsordnung |
| Leitsatz: | Zur Unzulässigkeit der Aufrechnung mit dem in Zeitpunkt des Antrags auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung in einen Schadenersatz umgewandelten Nachbesserungsanspruch gegenüber einer Werklohnforderung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 U 107/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird mit einer Gegenvorstellung gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe zugleich geltend gemacht, die Verhältnisse hätten sich seit der Entscheidung geändert, liegt ein neues PKH-Gesuch vor, über das zunächst eine Entscheidung zu treffen ist. Nach einer Beschwerdeentscheidung über die Ablehnung einer Prozesskostenhilfe ist kein Raum mehr für eine Abgabe an ein anderes Landgericht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 10/02 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2002 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum