JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 02 / 2002
Insgesamt sind 34 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | HSOG |
| Leitsatz: | Zu den gesetzlichen Voraussetzungen für die Anforderung und den Abgleich personenbezogener Daten (Rasterfahndung) in Hessen (§ 26 Abs. 4 S. 1 HSOG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 55/02 | |
| Rechtsgebiete: | AKB |
| Leitsatz: | Wer nach einem Verkehrsunfall lediglich den (vergeblichen) Versuch macht, die Polizei per Handy zu verständigen und sodann nach 30 Minuten Wartezeit die Unfallstelle verlässt, verliert seinen Deckungsschutz in der Vollkaskoversicherung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht nach § 7 I Abs. 2 Satz 3 AKB. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 U 99/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Zwangsvollstreckung, Klauselerteilung, Zuständigkeit |
| Leitsatz: | Für die Entscheidung gemäß § 732 ZPO gegen die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel ist der Richter zuständig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 WF 248/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG |
| Leitsatz: | Eine Untätigkeitsbeschwerde ist in Strafvollzugssachen nur dann zulässig, wenn die Untätigkeit des Gerichts eine Ablehnung der gestellten Anträge auf gerichtliche Entscheidung gleichzustellen sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 231/02 | |