JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2001
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| Rechtsgebiete: | InsO, ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung eines Gläubigers zum Schuldenbereinigungsplan bei voller Befriedigung der Kleingläubiger. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 26 W 167/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, FGG, GmbHG, KostO |
| Leitsatz: | Die Beteiligung einer ausländischen Gesellschaft, die zwar rechtmäßig im Ausland gegründet wurde, sodann aber ihren faktischen Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat (sog. Auslandsscheingesellschaft), an der Gründung einer GmbH kann deren amtswegige Löschung im Handelsregister nach § 144 HGB nicht rechtfertigen (§ 144 FGG, § 75 GmbHG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 31/01 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, OWiG, BKatV |
| Leitsatz: | Von der Verhängung des gesetzlichen Regelfahrverbotes kann bei der dritten Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer kurzen Zeit auch nicht unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger wirtschaftlicher Existenzgefährdung (Kurierdienst mit Kfz) abgesehen werden. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 Ws (B) 450/01 OWiG | |
| Rechtsgebiete: | KostO, BeurkG, BNotO, FGG |
| Leitsatz: | Bei gegebenem Beurkundungsauftrag kommt eine Entwurfsgebühr nach § 145 Abs.1 Satz 1 KostO nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine selbständige Bedeutung außerhalb der Beurkundungsvorbereitung gegeben ist.Unentschieden bleibt, ob eine der Entwurfsfertigung vorausgegangene Mediatorentätigkeit des Notars als anwaltliche Tätigkeit zu bewerten wäre und deshalb ein Mitwirkungsverbot nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BeurkG a.F. zur Nichterhebung nach § 16 Abs.1 Satz1 KostO führen würde (BeurkG § 3 Abs.1 Nr. 5 a.F.; BNotO § 16 Abs.1 a.F.; KostO §§ 16 Abs.1 Satz 1, 145 Abs.1 Satz 1, 36 Abs. 2 KostO). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 340/01 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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