JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | VerbrKG |
| Leitsatz: | Ansprüche wegen Nichtangabe der Versicherungskosten in einem Darlehensvertrag führen nur dann zu Ansprüchen des Darlehensnehmers, wenn er die Belastung aus der Kapitallebensversicherung nicht kannte (§§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 VerbrKG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 90/01 | |
| Rechtsgebiete: | VermBG, AktG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Schadensersatzpflicht von Aufsichtsratsmitgliedern einer AG wegen der unzulässigen Rückzahlung von Einlagen auf Kapitalerhöhungen (§§ 116, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 187/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Bei einer gemischten Todes- und Erlebensfallversicherung ist die Bezugs- bzw. Anspruchsberechtigung geteilt und ein sofortiger Rechtserwerb kann nur hinsichtlich eines der beiden Anspruchsberechtigten erfolgen, so dass durch die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall nur ein aufschiebend bedingtes Recht i.S. einer Anwartschaft erworben wird, dessen Entstehung infolge einer Kündigung noch verhindert werden kann. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 64/01 | |
| Rechtsgebiete: | VAHRG |
| Schlagworte: | VA, Abänderung, Umfang |
| Leitsatz: | In Abänderungsverfahren nach § 10a VAHRG können auch solche Anwartschaften erstmals einbezogen werden, die im Ausgangsverfahren voraussichtlich nicht berücksichtigt worden sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 201/01 | |