JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegnerin keine Kostenerstattungsansprüche aus dem Beweissicherungsverfahren zustehen, ist keine Hauptsachenklage i.S. des § 494 a Abs. 1 ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 32/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Haben die Parteien in einem Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, so findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten auch im Verhältnis zum Streithelfer nicht statt (§ 101 ZPO). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 53/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB, HessEigBG, HGO, KostO |
| Leitsatz: | Bei der Eintragung eines kommunalen Eigenbetriebes in das Handelsregister sind als Vorstand im Sinne des § 33 Abs. 2 HGB nicht die Mitglieder des Magistrats, sondern der Betriebsleitung anzugeben, wobei auch die sich aus § 3 HessEigBG ergebenden Einschränkungen mit aufzunehmen sind (§§ 29, 33 HGB, §§ 1,2,3 HessEigBG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 184/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der selbständigen Anfechtbarkeit eines Beweisbeschlusses, auch unter dem Gesichtspunkt einer außerordentlichen Beschwerde (§§ 252, 355 Abs. 2 ZPO). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 34/01 | |