JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Beratungspflichten einer Versicherung bei der Ermittlung des Versicherungswertes, die grundsätzlich Sache des Versicherungsnehmers ist, besteht nur, wenn die Ermittlung des Wertes aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Schwierigkeiten bereitet, die ein versicherungsrechtlicher Laie in der Regel nicht kennt, die aber dem Versicherer ohne weiteres zugänglich sind. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 35/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Leitsatz: | Bei gleichlautenden Auskunftsansprüchen gegen Streitgenossen entsteht keine Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 217/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Anwendung von Auftragsrecht auf zweckgebundene Zuwendungen an einen Lebensgefährten (Rückzahlungspflicht nach § 667 BGB). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 219/00 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB |
| Leitsatz: | Bei einem irreversibel hirngeschädigten Betroffenen bedarf die Entscheidung des Betreuers über den Abbruch der Ernährung durch eine Magensonde der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Maßgebliches Kriterium der Entscheidung ist eine mutmaßliche Einwilligung des Betroffenen (Bestätigung des Beschl. v. 15.7.98, NJW 98, 2747). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 419/01 | |