JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Leitsatz: | Ist vor der Einstellung des Ermittlungsverfahrens bereits der Erlaß eines Strafbefehls rechtskräftig abgelehnt worden, weil der Beschuldigte der ihm zu Last gelegten Tat nicht hinreichend verdächtigt sei, müssen im Antrag auf gerichtliche Entscheidung die tragenden Gründe der Ablehnungsentscheidung mitgeteilt werden (§§ 172, 211, 408 II StPO). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 662/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Kosten, notwendig, Korrespondensanwalt |
| Leitsatz: | Tatsächlich entstehende Kosten der Terminswahrnehmung (Reisekosten des Hauptbevollmächtigten, Beauftragung eines Unterbevollmächtigten) sind bis zur Höhe eines Verkehrsanwalts erstattungsfähig, wenn dieser wegen weiter Entfernung zum Terminort erstattungsfähig gewesen wäre. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 152/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, PatG |
| Leitsatz: | Das Ausschöpfen der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO steht nicht dem Eilbedürfnis in Patentsachen entgegen |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 153/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH, Änderung, Verhältniss, wirtschaftliche, Beurteilungszeitpunkte |
| Leitsatz: | Bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt einer Antragstellung abzustellen. Eines Antrages der Partei bedarf es nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 197/01 | |