JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Eine Bürgschaft ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn der aus emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner haftender Bürge finanziell krass überfordert wird und die Bürgschaft sich aus Sicht eines vernünftig denkenden Gläubigers als wirtschaftlich sinnlos erweist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 W 17/01 | |
| Rechtsgebiete: | ABN, BGB, VVG, ZPO |
| Leitsatz: | Der Versicherungsnehmer einer Bauwesenversicherung muss sich im Verhältnis zur Versicherung bei einer fraglichen Obliegenheitsverletzung gemäß § 17 Ziff. 3 a ABN die Kenntnis seines Architekten vom Versicherungsfall als Wissensvertreter i. S. von § 166 BGB analog zurechnen lassen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 76/01 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist auch dann für erledigt zu erklären, wenn sich im Zuge der Vollstreckung der Maßregel herausstellt, dass die Voraussetzungen für ihre Anordnung von Anfang an nicht vorlagen (sogenannte Fehleinweisung). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 1119/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BRAGO |
| Schlagworte: | Vergleichsgebühr, Bedingung, auflösende, aufschiebende, prozessbeendend |
| Leitsatz: | Für die Entstehung eines unter einer Bedingung abgeschlossenen Vergleichs ist nicht entscheidend, ob es sich um eine aufschiebende oder auflösende Bedingung handelt, sondern ob nach dem Parteiwillen der Rechtsstreit dadurch beendet werden sollte. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 215/01 | |