JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UWG, GWB |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung, ob ein konkretes wettbewerbsrechtliches Handeln gegen die guten Sitten verstößt, sind die vom BGH für die Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden entwickelten Grundsätze im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Verhaltens nach Europarecht großzügiger anzuwenden als bisher. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 12 U 38/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Ausschluß, unbillige Hörte |
| Leitsatz: | Zum Ausschluß eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 144/00 | |
| Rechtsgebiete: | FernAbsG |
| Leitsatz: | Einem wirksamen Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz steht nicht entgegen, dass das zu liefernde Notebook nach den Wünschen des Käufers ausgestattet und mit mehreren Zusatzkomponenten versehen wurde, die in dieser bestimmten Zusammenstellung nur zufällig einen anderen Käufer finden können. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 148/01 | |
| Rechtsgebiete: | AltbG, AktG, UWG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Frage, ob eine Altbank, die zur Vermeidung eines Verbotes nach § 2 Großbankengesetz ihr wesentliches Vermögen auf Nachfolgeinstitute übertragen hat ("Ausgründung"), noch zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Kennzeichenrechte befugt ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 130/00 | |