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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 10 / 2001
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 987/01 vom 29.10.2001
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB |
| Leitsatz: | Hat die weitere Zurückstellung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens die Verjährung zur Folge und steht damit die weitere Untätigkeit einer Strafkammer einer endgültigen Ablehnung der Eröffnungsentscheidung gleich, steht der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Die Kammer ist in diesem Fall auch bei geltend gemachter Überlastung anzuweisen, unverzüglich in die gebotene sachliche Prüfung des Hauptverfahrens einzutreten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 987/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 986/01 vom 29.10.2001
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Leitsatz: | Die Staatsanwaltschaft kann gegen die Unterlassung der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Untätigkeitsbeschwerde erheben, wenn z. B. wegen des drohenden Verjährungseintritts der Unterlassung die Bedeutung einer Sachentscheidung i.S. einer endgültigen Ablehnung der zu treffenden Entscheidung zukommt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 986/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 58/01 vom 29.10.2001
| Rechtsgebiete: | FGG, AktG, KostO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen der Löschung eines im Handelsregister eingetragenen Beschlusses der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (§§ 144 Abs. 2, 142, 143 FGG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 58/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 WF 161/01 vom 29.10.2001
| Rechtsgebiete: | KostO, FGG |
| Schlagworte: | Verfahrenspfleger, Vergütung, Aufhebung der Bestellung |
| Leitsatz: | Wird die Bestellung des Verfahrenspflegers auf Beschwerde hin aufgehoben, dann kann das Amtsgerichts die an den Pfleger gezahlte Vergütung nicht als Auslagen i.S. des § 137 Nr. 16 KostO gegen die Beteiligten ansetzen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 WF 161/01 |
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