Oberlandesgericht Frankfurt

Entscheidungen 10 / 2001

Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:

Rechtsgebiete:	GKG, BGB
Schlagworte:	Kostenerstattungsanspruch, Verjährung
Leitsatz:	Für den Kostenerstattungsanspruch gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren. Der Anspruch der Staatskasse verjährt gem. § 10 Abs. 4 GKG in 4 Jahren.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 342/00

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