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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 10 / 2001
Insgesamt sind 37 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 6 W 181/01 vom 31.10.2001
| Rechtsgebiete: | UWG, Zugabeverordnung, ZPO |
| Leitsatz: | Zugaben sind auch nach Aufhebung der Zugabeverordnung wettbewerbsrechtlich nicht unbeschränkt wirksam. Ist der Wert einer unentgeltlichen Nebenleistung (Reise bei Kauf einer Küche) nicht bestimmbar, liegt ein unzulässiges Kopplungsangebot vor (§ 1 UWG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 181/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 U 38/01 vom 31.10.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Wiedereinsetzung, Tatbestandsberichtigung, Berichtigung, Frist |
| Leitsatz: | Gegen die Versäumung der Frist zur Beantragung einer Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 9 U 38/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 18 W 17/01 vom 31.10.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Bereits der Hinweis des Berufungsgerichts auf den Mangel der Erfolgsaussicht der Berufung in der mündlichen Verhandlung ist als Sacherörterung anzusehen, die für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Erörterungsgebühr entstehen läßt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 18 W 17/01 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 83/01 vom 31.10.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, VVG, AKB |
| Leitsatz: | Die Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit um 90 % (95 statt 50 km/h) führt nicht zwangsläufig zum Ausschluss des Versicherungsschutzes wegen grober Fahrlässigkeit (§61 VVG), weil auf den Einzelfall, insbesondere auch Besonderheiten der Straßenführung und der Beschilderung abgestellt werden muss. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 7 U 83/01 |
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