JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 38 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Dass die Antragsgegnerin auch nach Zustellung der einstweiligen Verfügung eine mit einem Bestrafungsantrag nach § 890 ZPO angegriffene Werbeaussage verbreitet, läßt nicht den Schluss zu, eine Abmahnung sei nutzlos. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 138/01 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, MarkenG, ZPO |
| Leitsatz: | Zum Schutzumfang einer farbigen dreidimensionalen Marke (Rohrverbindungsstück in einem bestimmten Grünton). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 93/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Wer als Privatperson das Markenregister bereinigen will, trägt das Risiko, dass seine Recherche im Markenregister zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage überholt ist. Eine Aufklärungspflicht des Markeninhabers besteht insoweit nicht. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 132/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Besorgnis der Befangenheit eines Spruchkörpers kann begründet sein, wenn in einem Anwaltsregressprozess die Erfolgsaussicht einer gegen das eigene Urteil gerichteten Berufung zu prüfen ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 12 W 139/01 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 08 / 2001 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2012
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