JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 07 / 2001
Insgesamt sind 27 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | Zur wirksamen Rechtsmitteleinlegung per Telefax kommt es nicht auf einen späteren Eingang des Originals bei Gericht oder eine beim Absender vorhandenen Kopiervorlage an. Ein Fax mit eingescanntem Schriftzug oder mit mitfotokopierter Unterschrift reichen aus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 Ws 741/01 | |
| Rechtsgebiete: | BADV, AGBG |
| Leitsatz: | Zur Frage der Zulässigkeit einer zusätzlichen Flughafengebühr neben einem Benutzungsentgelt für die Benutzung von Flughafeneinrichtungen (Hannover). Vorlage an den EuGH. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U (Kart) 27/00 | |
| Rechtsgebiete: | AktG, KostO, BRAGO |
| Leitsatz: | Zum angemessenen Ausgleich für außenstehende Aktionäre bei einem isolierten Beherrschungsvertrag nach § 304 AktG und zur angemessenen Barabfindung nach § 305 AktG. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 4/96 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist die Vorlage der Vollmacht des Verfahrensbevollmächtigten nicht erforderlich. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 132/01 | |