JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 06 / 2001
Insgesamt sind 30 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | PStG, BGB, FGG, KostO |
| Leitsatz: | Die Beurkundung einer namensrechtlichen Erklärung kann von einem nicht auch zugleich für deren materiellrechtlich wirksame Entgegennahme zuständigen Standesbeamten nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle an einer Wirksamkeitsvoraussetzung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 201/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | PKH-Prüfungsverfahren, Vergleich |
| Leitsatz: | PKH zur Verteidigung gegen die (beabsichtigte) Klage schließt auch den Vergleich ein, wenn es dewegen nicht mehr zur Klageerhebung kommt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 WF 78/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, GKG, AktG |
| Leitsatz: | Zur Streitwertfestsetzung für eine Anfechtung des Zustimmungsbeschlusses der Hauptversammlung einer AG zum Verkauf von Aktien an einer anderen AG (§§ 25 GKG, 247 AG). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 W 4/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Beschwerde, Rücknahme, Kosten |
| Leitsatz: | Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten auf den Beschwerdeführer bei Rücknahme der Beschwerde ist in der Regel nur dann gerechtfertigt, wenn die Erfolglosigkeit der Beschwerde außerhalb jeden Zweifels liegt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 1 UF 23/00 | |