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Oberlandesgericht Frankfurt
Entscheidungen 05 / 2001
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
OLG-FRANKFURT – Urteil, 6 U 240/00 vom 31.05.2001
| Rechtsgebiete: | ZPO, UWG, AMG, HWG |
| Leitsatz: | In dem über das Internet verbreiteten Angebot, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Deutschland zu liefern, sowie in der entsprechend diesem Angebot vorgenommenen tatsächlichen Lieferung solcher Arzneimittel liegt ein Verstoß gegen das deutsche Arzneimittel- und Heilmittelwerberecht |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 240/00 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 105/01 vom 31.05.2001
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, GVG, BGB |
| Leitsatz: | Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 105/01 |
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 75/01 vom 31.05.2001
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, GVG, BGB |
| Leitsatz: | Die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts unterliegt in vollem Umfang der Überprüfung in den Beschwerdeinstanzen. Eine ausreichende Begründung der Entscheidung über die Zuständigkeit setzt u.a. die Auseinandersetzung mit allen - ggf. aufzuklärenden - tatsächlichen Umständen des Wohnsitzes bzw. Aufenthaltes voraus. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 75/01 |
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 6/01 vom 30.05.2001
| Rechtsgebiete: | VerbrKrG, ZPO |
| Leitsatz: | Hat ein Verbraucher das zur Finanzierung eines Kapitalanlage aufgenommene Darlehen bereits vorbehaltlos zurückgezahlt, so kann er Schadensersatzansprüche, die sich aus einem Verschulden bei Vertragsschluss (unzureichende Aufklärung über Risiken der Anlage) ergeben, nur gegen die Anlagegesellschaft geltend machen, nicht gegen die finanzierende Bank. Ein Rückforderungsdurchgriff ist in § 9 VerbrKrG nicht vorgesehen |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 6/01 |
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