JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 05 / 2001
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Kündigung und Minderung des Reisepreises wegen eines Hurrikans am Urlaubsort. Eine Informationspflicht des Reiseveranstalters vor Urlaubsantritt besteht, sobald die Realisierung der Gefahr eines Hurrikans mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 164/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, KO |
| Leitsatz: | Auch dem zu den Gläubigern des Gemeinschuldners gehörenden Finanzamt kann die Leistung eines Prozesskostenvorschusses zugemutet werden, so dass dem Konkursverwalter Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren ist |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 12/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Der Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils kann auch stillschweigend mit dem Sachantrag gestellt werden. Enthält ein Anerkenntnisurteil keine Hauptsacheentscheidung, so liegt ein Tenorierungsfehler, der im Wege der Urteilsberichtigung behoben werden kann. Hat der Beklagte die Zahlung eines Schmerzensgelds vorprozessual von der Abhabe einer Täter-Opfer-Ausgleichserklärung abhängig gemacht, so hat er Veranlassung zur Klageerhebung gegeben |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 W 14/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruches ist ein Anerkenntnis zulässig. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 8 Sch 1/01 | |