JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 04 / 2001
Insgesamt sind 35 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | ZPO, HGB |
| Leitsatz: | Der von einer Spedition mit einem Einlagerer abgeschlossene Lagerungsvertrag ist kein Vertrag zugunsten des Eigentümers der Sache, so dass vertragliche Schadensersatzansprüche des Eigentümers gegen den Einlagerer nicht bestehen |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 9 U 9/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Leitsatz: | Verfügt ein Mandant über eine Fotokopiermöglichkeit, sind die Kosten für die vom Anwalt hergestellten Kopien für die den Schriftsätzen als Anlagen beigefügten Schriftstücke des Mandanten nicht notwendig i.S. des § 91 ZPO. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 59/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Geburt eines vierten Kindes nach einer In-Vitro-Fertilisation mit Übertragung von nur drei Embryonen bedeutet nicht ohne weiteres, dass den behandelnden Ärzten ein Fehler unterlaufen ist, weil auch eine parallel verlaufende Spontanempfängnis in Betracht kommen kann |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 8 U 206/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZugabeVO, RabattG, UWG, ZPO |
| Leitsatz: | In dem Angebot und Verkauf eines Radiorekorders zum Preis von 1.-- DM und eines schnurlosen Telefons für 4,99 DM bei Abschluss eines Stromliefervertrages liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 S. 1 u. 2. ZugabeVO vor (Abgrenzung zu BGH WRP 1990,90 - Netzkartenvertrag und Mobiltelefon). |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 6 U 184/00 | |