JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Frankfurt > Verkündungsdatum > 03 / 2001
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Die Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche beginnt auch dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Namen und Anschriften der möglichen Ersatzpflichtigen nicht besessen hat, sich die erforderlichen Kenntnisse aber in zumutbarer Weise hätte beschaffen können |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 19 U 68/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Gerichtsstand, minderjähriges Kind, volljähriges Kind |
| Leitsatz: | Es erscheint fraglich, ob es gerechtfertigt ist, das volljährige Kind wegen Unterhaltsansprüchen aus Zeiten seiner Minderjährigkeit, die es neben laufenden Ansprüchen am Gerichtsstand des Elternteils (§ 13 ZPO) geltend macht, auf den Gerichtsstand des § 642 ZPO zu verweisen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 WF 31/00 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Hängt der Ausgang eines Rechtsstreits von der Beantwortung einer dem EuGH vorgelegten (vgl. hierzu Senatsbeschluß v. 1.8.00 6 U 25/00) oder vorzulegenden Rechtsfrage ab (Bestehen einer Auskunftspflicht von Landwirten gegenüber der Saatgut-Treuhandverwaltungs-GmbH) und ist die Beantwortung offen, ist es angemessen, die Kosten gegeneinander aufzuheben, wenn die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 6 W 24/01 | |
| Rechtsgebiete: | MHG, ZPO, II. BV, BGB |
| Leitsatz: | Unterscheidet der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zwischen der Erhöhung der Grundmiete und des Anteils für Schönheitsreparaturen, muss auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete einschließlich des Anteils für die Schönheitsreparaturen auch dann geklagt werden, wenn letzterer unverändert bleibt. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 RE-Miet 2/99 | |
"Oberlandesgericht Frankfurt - Entscheidungen 03 / 2001 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum